Allgemeine Geschäftsbedingungen von „Die Biokaiser - Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen“,
gültig ab: 01.12.2024
Anbieter: Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen (nachfolgend Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen genannt)
Adresse: Kaiserweg 28, 6372 Oberndorf/T
Tel: +436801284070
E-Mail: info@diebiokaiser.at
zuständige Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel
zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Tirol
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Geltungsbereich
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Diese AGB gelten ausschließlich. Der Kunde stimmt der Anwendung und Verbindlichkeit dieser AGBs durch Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen noch vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung zu. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
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Angebot/Vertragsschluss
2.1. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
2.2. Sämtliche Angebote vom Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Vereins Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
2.3. Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse).
- Akzeptieren der abrufbaren und speicherbaren AGBs durch Anklicken des jeweiligen Kontrollkästchens.
- Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern sie nicht ohnedies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
- Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
- Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung
2.4. Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen allein maßgeblich an. Das vom Kunden an den Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen so gelegte Angebot wird erst durch dessen Annahme für den Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen verbindlich.
2.5. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. („Bestellbestätigung“) Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt für sich noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen dies ausdrücklich schriftlich in der Bestellbestätigung, zB durch Bezeichnung als „Auftragsbestätigung“ erklärt.
2.6. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden oder Prüfung, ob die Ware (in ausreichender Menge) verfügbar ist - innerhalb angemessener Frist von bis zu 3 Werktagen abzulehnen oder anzunehmen.
2.7. Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form:
- durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist;
- durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Wird keine separate Versandbestätigung an den Kunden geschickt, ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.
- Übermittlung einer Zahlungsaufforderung durch den Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen.
2.8. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.9. Der Vertragstext wird in jedem Fall vom Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
2.10. Wird durch den Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen innerhalb der oben festgelegten Frist eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
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Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.
Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
3.2. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
3.3. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
3.4. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/
3.5. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind.
3.6. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Diesfalls ist der Kunde verpflichtet spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
3.7. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.8. Ist die Zahlungsart SEPA-Lastschrift gewählt, ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Als Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Vertrag) zu verstehen, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.
3.9. Die Rechnungslegung durch den Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen erfolgt in Papierform, durch Beilegen zur gelieferten Ware oder Übermittlung per E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Im Falle der elektronischen Rechnungsübermittlung ist der Kunde berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.
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Lieferung
4.1. Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Wenn der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.
4.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht vom Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für den Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen unmöglich oder unzumutbar, so wird der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber dem Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen ableiten kann. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
Dauert die Lieferverzögerung länger als 1 Monat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vom Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen, oder sonstige Ansprüche zu.
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Gefahrenübergang
5.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.
5.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
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Gutscheine
6.1. Entgeltliche Geschenkgutscheine besitzen eine unbestimmte Gültigkeitsdauer ab Erwerb, sind ausschließlich online einlösbar und können zur vollständigen Zahlung oder Teilzahlung von Ware verwendet werden. Allfällige Restguthaben werden mittels Gutschrift berücksichtigt. Die Barauszahlung oder der Eintausch gegen Bargeld ist ausgeschlossen. Bei Verlust des Gutscheins wird kein Ersatz geleistet. Eine allfällige Erstattung für mit Gutscheinen erworben Ware erfolgt mit Gutscheinen.
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Sonstiger Vertragsrücktritt
7.1. Rücktrittsrecht vom Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen
7.1.1. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt (Eigentumsvorbehalt) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs vom Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
7.2. Unberechtigter Rücktritt des Kunden
Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden (unter Anrechnung dessen was sich der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen durch die Vertragsaufhebung erspart hat) zu ersetzen.
7.3. Rücksendung
Kommt es gem. Pkt. 6. zum Vertragsrücktritt, hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an den Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: /Rollin'art GmbH, Pass-Thurn-Straße 5d, 6380 St. Johann in Tirol, Österreich
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Gewährleistung
8.1. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.
8.2. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
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Haftungsbeschränkungen
9.1. Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die vom Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für den Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.2. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
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Urheberrecht, Adressänderung
10.1. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Vereins Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse dem Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
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Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
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Alternative Streitbeilegung
13.1. Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
13.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.3. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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Schlussbestimmungen
14.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.2. Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen auf seine Rechte verzichtet. Der Verein Bio-Modellregion Kitzbüheler Alpen bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.